Es kommt selten vor, dass ein eigenhändig geschriebenes nicht eindeutig zu verstehen ist. In der Folge stellen sich an dieser Stelle selten Probleme bei der ab der – wenn sich keine Immobilien im befinden. In diesen Fällen sollte die Abwicklung auch ohne durchführbar sein.
Es gibt einige Gründe, eine Erbschaft auszuschlagen. Beispielsweise die Überschuldung des es oder um die Erbschaft einem anderen zukommen zu lassen. Daran wird die Erwartung geknüpft, sich von dem Erbe in seiner Gesamtheit zu distanzieren und absolut nichts mehr aus dem Nachlass zu erhalten. Anders sieht das der eindeutige Wortlaut der Vorschrift § 2306 Abs. […]
Vollmachten sind eine nützliche Einrichtung. Man betraut andere mit Aufgaben, die man aus verschiedenen Gründen nicht selber erledigen kann oder möchte. Auch bei einer ist es organisatorisch sinnvoll, wenn ein Miterbe wirksam Erklärungen für die gesamte Gemeinschaft abgeben kann. Hierbei müssen die Vollmachten aber bei besonderen Geschäften, wie bspw. einer oder einem sverkauf notariell beurkundet […]
Was sind für Sie lebenserhaltende Maßnahmen? Die künstliche Ernährung mittels einer Magensonde? Die meisten Menschen würden dies bejahen. Der BGH verneint das. In einem Beschluss vom 6. Juli 2016 zum Az. XII ZB 61/16 stellte der BGH fest, dass diese Bezeichnung der lebenserhaltenden Maßnahmen für eine Patientenverfügung zu ungenau ist.