Fluch und zugleich Segen ist in der Zivilgerichtsbarkeit der sogenannte Beibringungsgrundsatz. Er besagt, dass die Parteien jeweils den streitgegenständlichen Stoff selbständig sammeln und dem Gericht vortragen müssen. Das ist für die Gerichte insofern praktisch, als dass sie gemütlich abwarten dürfen, bis das relevante Material beigebracht wurde – anders als die Straf- oder Verwaltungsgerichte, die den […]
So sinnvoll die Zahlung von Steuern überwiegend sein mag – gerne zahlt sie wohl niemand. Besonders unbeliebt werden Steuern dann, wenn sie einen überraschend rücklings überfallen, weil mit ihnen nicht gerechnet wurde. Eine solch unangenhme Begegnung hatte der Sohn und Alleinerbe eines Erblassers. Der war zuvor selber eines sanspruches, den er jedoch zu Lebzeiten nie […]
Wer beim Eintritt des schlimmsten Falles einen Notfallplan parat hat, ist immer auf der sicheren Seite. Das dachten sich auch die Gesetzgeber, die das BGB mit seinem formten. Falls dem Erblasser der Erbfall droht und er noch kein Testament errichtet hat, gibt es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit, ein Nottestament zu errichten – wenn das […]
In den Genuss der kann nur derjenige kommen, der auch die Testierfähigkeit innehat. Die Verfassung eines s, beziehungsweise einer , ist rechtlich gesehen der Abschluss eines Rechtsgeschäfts. Für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts, sieht das BGB vor, dass die Parteien geschäftsfähig sein müssen. Für die Feststellung, wer wiederum geschäftsfähig ist, legen die §§ 104 ff., 2 BGB fest, dass man […]
Geschenke sind etwas schönes. Jedenfalls wenn man sie behalten darf. Im Alltag ist die Abwicklung in der Regel: Die Patentante verbastelt zur Konfirmation ein paar Geldscheine zur Friedenstaube und gibt sie dem Patenkind. Das Patenkind bedankt sich artig, freut sich und kauft sich ein schickes Fahrrad. Wirft man jedoch einen Blick ins Gesetz, so gerät […]
Stirbt ein Mensch, so muss er bestattet werden. Das sieht das jeweilige Landesrecht vor. Begründung für dieses Muss ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Dieser Begriff mag etwas dramatisch anmuten, ist aber die gängige Fachbezeichnung, wenn die Verwaltung unser Leben, Gesundheit und sonstige wertvolle Freiheiten schützen möchte. Würde man Bestattungen nicht vorschreiben, könnte das bei mehrheitlichem Unterlassen […]
Wenn Sie einen Erbrechtler fragen, was das Kernstück des s schlechthin ist, so wird er Ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit die „“ nennen. Auf diesem Grundsatz baut das Erbrecht auf. Sie erlaubt dem Erblasser quasi „Narrenfreiheit“ bei der Gestaltung der Erbfolge. Sie ist eine Unterkategorie der Privatautonomie und ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG). Man versteht hierunter, nach […]
Kein Nachlass ohne Erben Was passiert mit einem , wenn der durch eingesetzt hat, noch einen Ehegatten, einen Lebenspartner und auch keine (noch so entfernte) Verwandte hat? Gemäß § 1936 BGB ist dann der Staat an der Reihe. Es soll keinen ohne geben. Auf diese Weise soll das Vermögen der Allgemeinheit zugutekommen. Diese Reihenfolge […]
Zwei Schritte nach vorn – und einen zurück Einmal im Jahr, so der Eindruck, äußert sich der BGH zum Thema Patientenverfügung. Selbstverständlich ist dies ein wichtiges Thema. Schon allein deswegen sollte man sich regelmäßig damit befassen. Seine letzte Entscheidung beinhaltete die Quintessenz, dass Patientenverfügungen so konkret wie möglich sein müssten. Die Festlegung „keine […]
Dass Geschwister vor Cousins und Cousinen erbberechtigt sind, ist einleuchtend. Das sieht immerhin vor, die näher vor den ferner verwandten Personen erben zu lassen. Ganz so offensichtlich ist es jedoch nicht, wenn der Bruder ein Halbbruder ist – und noch nicht einmal ohne weiteres die Eigenschaft als Halbbruder festgestellt werden kann. Mit einer solch spannenden […]