Nach §§ 2265 ff. BGB können Ehegatten auch gemeinschaftlich ihren letzten Willen erklären. Die gemeinsame Erklärung kommt dadurch zustande, dass jeder Ehegatte einseitig für den Fall des Todes über sein Vermögen verfügt. Dabei werden in der Regel „en“ vorgenommen: Ein Ehegatte trifft seine nur, weil auch der andere in einer bestimmten Weise testiert. Dabei ersetzt dieses eine […]
Der ist ein Exot unter den Verfügungen von Todes wegen. Er ist ein Multitalent; er ist eine und zugleich ein Vertrag. Seine Eigenschaft als gründet darauf, dass für ihn weitgehend die Vorschriften über die letzwilligen Zuwendungen und Auflagen anzuwenden sind. Das hat zur Folge, dass die getroffenen Verfügungen keine unmittelbaren Auswirkungen haben oder sich der […]
Die Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht sind ebenso zahlreich wie risikobehaftet. Mal davon abgesehen, dass allzu kreative Gestaltungen das Finanzamt misstrauisch stimmen. Sie bergen auch das Problem, für den Urheber selbst unübersichtlich werden zu können und nehmen gegebenfalls einen unerwarteten (und unerwünschten) Lauf. Eine solche Wendung erlebte auch die Tochter der in im folgenden Fall: Die Tochter […]
Ein lichter Moment – lateinisch „lucidum intervallum“ – ist ein Augenblick, in dem ein Mensch mit einer Bewusstseinsstörung Klarheit erlebt. Ein Beispielsfall hierfür ist eine an Alzheimer erkrankte Person, die für eine kurze Dauer und trotz ihrer bewusstseinsstörenden Krankheit im Vollbewusstein ihrer geistigen Kräfte ist. Sie kann sich dann beispielsweise problemlos örtlich orientieren, erkennt Angehörige […]
Dass sich das Leben nicht immer planen lässt, ist für jeden Menschen, der bereits über 20 ist, keine Neuheit. An dieser Lebensgewissheit muss sich der Verfasser eines Testaments orientieren: Es sind alle Eventualitäten zu regeln. Dass dies manchmal nicht so einfach ist, lässt sich an folgendem Fall veranschaulichen, den der BGH in seinem Beschluss vom […]
Der sogenannten „Rechtshängigkeit“ kommt im Zivilrecht eine bedeutende Rolle zu. Sie tritt im Zivilprozess ein, wenn einem Beklagten die Klage zugestellt wurde. Eine Stufe davor spricht man von der „Anhängigkeit“, die durch Eingang der Klage bei Gericht beginnt. Die Rechtshängigkeit begründet ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den streitenden Parteien. Sie bewirkt u.A., dass der vor Gericht gebrachte […]
Schiedsgerichte bieten eine Reihe von Vorteilen gegenüber staatlichen Gerichten. Unter Anderem ist mit ihnen eine Verfahrensbeschleunigung verbunden, Verhandlungsort und -sprache sind flexibel vereinbar und es können Richter bestimmt werden, die für ein Urteil über einen spezifischen Streitgegenstand fachlich besonders gut geeignet sind. Die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts wird in der Regel durch Vertrag festgelegt. In Verträgen […]
So sinnvoll die Delegation von Aufgaben an mehrere Personen sein kann – manchmal ist es beruhigend, alle wichtige Angelegenheiten in einer kompetenten und vertrauenswürdigen Hand zu wissen. Ähnliches dachte sich vermutlich die in in folgendem Fall: Während eines Scheidungsverfahrens wurde die schwer krank. Ihre Vertrauensperson stellte in dieser Zeit ihr Bruder dar. Diesem erteilte sie […]
stehen regelmäßig vor der kniffligen Frage: Was gehört überhaupt zum Vermögen und damit zum Nachlass des s? Gerade für diejenigen, die nur plichtteilsberechtigt sind und nicht unmittelbar am verfahren teilnehmen, sind diese Informationen wichtig – nur so lässt sich ihr berechnen. Um den Pflichtteilsberechtigten an dieser Stelle nicht schutzlos zu lassen, schuf der Gesetzgeber u.a. […]
Mit einem aus dem Jahr 1995 setzten sich die Eltern zweier Kinder wechselseitig zu und ihre Kinder zu gleichen Teilen als des überlebenden Ehegatten ein. Nachdem die Mutter verstarb, übertrug der Vater mit einem Vertrag im Jahr 1999 sein Hausgrundstück auf seine Tochter. Der Vater, der zu diesem Zeitpunkt 71 Jahre alt war, behielt sich […]